Kreditbearbeitungsgebühren rechtswidrig

Die Zulassung der Kreditbearbeitungsgebühr wurde jahrelang vom Obersten Gerichtshof bejaht, da es sich um einen Teil der Hauptleistungen handle und nicht kontrollunterworfen sei.

Heute sieht dies anders aus, denn der OGH geht davon aus, dass diese Klauseln auf Sitten- und Gesetzeswidrigkeit zu prüfen sind.

„Wir gehen davon aus, dass die Banken bei Verbraucherkrediten die Kreditbearbeitungsgebühren nicht verrechnen dürfen bzw. für bestehende Verbraucherkredite zurückzuzahlen haben,“ sagt Peter Kolba, Obmann des VSV.

Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230227_OTS0012/vsvkolba-kreditbearbeitungsgebuehren-gesetzwidrig